Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch das Einzelunternehmen Louisa Reinbold EQUINE, Flötenstraße 37c, 26125 Oldenburg, Telefon: +49 171 4366038, E-Mail: info@lr-equine-pferdetherapie.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über die Webseite www.lr-equine-pferdetherapie.de sowie in Person.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) geschlossen werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Physiotherapie für Pferde, Tierheilpraktik für Pferde, Beritt, Unterricht, Pferdeverhaltensberatung, Pferdeverhaltenstraining, Futter- und Haltungsberatung für Pferde.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Kleinunternehmen: Louisa Reinbold EQUINE, Flötenstraße 37c, 26125 Oldenburg.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Dienstleistungen in sämtlichen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Buchung einer Dienstleistung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er eine Kontaktanfrage online oder telefonisch tätigt. Der Eingang der Anfrage wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Dienstleistung.

(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können auf Nachfrage eingesehen werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Louisa Reinbold EQUINE, Flötenstraße 37c, 26125 Oldenburg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden an:

Louisa Reinbold EQUINE
Flötenstraße 37c
26125 Oldenburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
– den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
– Bestellt am:
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum:
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (…) Ebenso nicht bei vollständig erbrachten Dienstleistungen nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.

§ 5 Preise und Entgelte

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Terminvereinbarung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten diese zum Zeitpunkt der Terminvereinbarung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist mit Erbringung der Dienstleistung fällig. Zulässige Zahlungsmethoden: Maestro, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Rechnung (nur für Bestandskunden), Apple Pay, Google Pay.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift kann der Anbieter Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Rückbuchungskosten) geltend machen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Privatkunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (zwei Jahre ab Erbringung der Dienstleistung).

(2) Für Geschäftskunden wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben. Verjährungsfrist: ein Jahr.

§ 8 Haftung (Privatkunden)

(1) Haftung richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften.

(2) Haftung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Kardinalpflichten.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

(4–9) Weitere Details zur Haftungsbegrenzung, Produkthaftung, Schadensersatz und Prüfpflichten siehe vollständigen Text in der AGB.

§ 9 Haftung (Geschäftskunden)

Wie § 8, jedoch mit Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche (außer Leben, Körper, Gesundheit) von einem Jahr.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter behandelt Kundendaten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, außer bei gesetzlicher Verpflichtung oder ausdrücklicher Zustimmung.

(2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.

(3) Weitere Informationen siehe Datenschutzerklärung.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen.

(2) Zurückbehaltungsrecht nur bei Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 12 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

Regelungen zu Bereitstellung, Mängelhaftung, technischen Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden bei digitalen Inhalten.

§ 13 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.

(2) Keine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne ausdrückliche Erlaubnis.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Änderungen vorbehalten. (2) Kunden werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert. (3) Schweigen gilt als Zustimmung.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen) berechtigen zur Leistungsverschiebung oder Vertragsrücktritt.

§ 16 Vertragsübernahme

(1) Anbieter kann Rechte und Pflichten mit Frist von vier Wochen übertragen. (2) Kunde darf in diesem Fall sofort kündigen.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand: Geschäftssitz des Anbieters (bei Kaufleuten).

§ 18 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 19 Terminabsage

Kann ein Termin vom Kunden nicht eingehalten werden, muss dieser bis 48 Stunden vorher abgesagt werden. Andernfalls werden 25 € berechnet, außer im nachgewiesenen Krankheitsfall. Wird ein Termin vom Anbieter abgesagt, verpflichtet sich dieser, einen neuen Termin innerhalb von 14 Tagen vorzuschlagen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Keine Angebote für Minderjährige.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
(4–6) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.